Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Umfrage «Digitaler Test» des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Kenntnis genommen. Ein Hauptergebnis der Umfrage: Gesetzliche Formvorschriften behindern die Digitalisierung. Und weil die elektronische Signatur ein Flop ist, sollen alle nicht mehr zeitgemässen Formvorschriften überprüft werden. Lesen Sie die Begründung dafür.

Die Digitalisierung beschäftigt die Politik bereits stark

Der umfangreiche «Ergebnisbericht der Umfrage ‘Digitaler Test’ - Überprüfung regulatorischer Hindernisse für die Digitalisierung» hat wenig Neues aufgezeigt, wie die Autoren in der Zusammenfassung gleich selber feststellen: «Es ist festzuhalten, dass viele der in der Umfrage vorgebrachten Punkte bereits über parlamentarische Vorstösse in den politischen Prozess eingebracht wurden. Andere Forderungen wiederum beziehen sich auf laufende Gesetzesrevisionen oder widerspiegeln bereits an die Hand genommene Arbeiten in der Bundesverwaltung. Insofern hat der ‘Digitale Test’ nur wenige substanzielle Forderungen hervorgebracht, die zuvor noch nicht auf dem politischen Radar waren.»

Gesetzliche Formvorschriften hemmen die Digitalisierung

Etwas anders verhält es sich mit dem Themenkomplex der gesetzlichen Formvorschriften. Die grosse Mehrheit der in der Umfrage eingegangenen Stellungnahmen nannte solche als weiterhin bestehende Hürde für digitale Geschäftsmodelle. Obwohl im privaten Rechtsverkehr die meisten Rechtsgeschäfte formfrei möglich sind, sieht das geltende Recht etliche Formvorschriften vor, so etwa die einfache Schriftlichkeit mit eigenhändiger Signatur. Die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische Signatur, die im «Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES» ausführlich geregelt ist, hat sich bisher in der Praxis nicht in breiten Kreisen durchgesetzt. Das Ergebnis dieses Flops für die Digitalisierung: Formvorschriften verhindern in diversen Rechtserlassen nach wie vor einen reinen digitalen Ablauf von Prozessen. Entsprechend wurde in vielen Antworten zur Umfrage gefordert, bestehende Formvorschriften zu überprüfen und allenfalls mit zeitgemässen Alternativen zu ersetzen.

Bundesrat will handeln

In der Medieninformation «Bundesrat will Hindernisse für Digitalisierung beseitigen» vom 29. August 2018 ist zu lesen: «Der Bundesrat hat beschlossen, nicht mehr zeitgemässe Formvorschriften systematisch zu überprüfen. Damit sollen die Hürden für digitale Geschäftsmodelle weiter abgebaut und die Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft verbessert werden.»