Medienmitteilung vom 2. November 2022: «Das Bundesgericht weist im Urteil 2C_876/2021 die Beschwerde der Swisscom im Zusammenhang mit der von der Wettbewerbskommission WEKO verhängten vorsorglichen Massnahme für den Ausbau des Glasfasernetzes ab. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem es das vorsorgliche WEKO-Verbot bestätigt hat, ist nicht willkürlich.» Damit bleibt die wettbewerbsfeindliche Punkt-zu-Multipunkt-Glasfaserausbautechnologie P2MP der Swisscom verboten. Der endgültige ...

Der Bund intensiviert seine Anstrengungen bei der Prävention und der Bekämpfung von Cyberrisiken. Im Hinblick auf den Aufbau eines entsprechenden Kompetenzzentrums hat der Bundesrat erste Grundsatzentscheide gefällt und verschiedene Aufträge erteilt. Angestrebt wird ein hohes Niveau an Cybersicherheit an, um das Vertrauen der Bevölkerung in die digitalen Errungenschaften zu gewährleisten.

Frage von O. N. in A.: «Laut dem Bundesgerichtsentscheid 9C_634/2014 vom 31. August 2015 kann in einem Streitfall die Echtheit einer Unterschrift mit einem eingescannten und dann elektronisch archivierten Dokument nicht nachgewiesen werden. Das gelingt nur mit dem papierenen Originaldokument. Was gilt denn bei der elektronischen Signatur: Ist diese gültig im Streitfall?»

Frage von K. G. in B.: «Wir sind ein kleineres Dienstleistungsunternehmen und betreiben unsere Informationstechnologie erfolgreich in der Cloud. In der letzten Geschäftssitzung fragten wir uns: Ist es möglich mit einem bei der elektronischen Archivierung eingescannten Dokument die Echtheit einer Unterschrift zu beweisen?»

Edward Snowden hat enthüllt, wie die Nachrichtendienste weltweit den Internetverkehr übewachen. In der Schweiz werden Neufassungen des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und des Nachrichtendienstgesetzes diskutiert. Beide Gesetzesentwürfe sehen ausgeklügelte Möglichkeiten der Datenüberwachung vor. Viele Unternehmen sind verunsichert. Sie stellen sich zurecht die Frage, wie diese Entwicklungen ihre informationstechnologischen Systeme beeinflussen. Und wie sie sich gege...