Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats hat am 30. Januar 2018 mit sieben zu sechs Stimmen der Motion «Kollaps der Mobilfunknetze verhindern und Anschluss an Digitalisierung sicherstellen» zugestimmt. Die Kommission weist darauf hin, dass eine erfolgreiche Implementierung des Mobilfunkstandards 5G unumgänglich ist, wenn die Schweiz nicht ins Hintertreffen geraten will. In Anbetracht der bereits starken Auslastung der Mobilfunkinfrastruktur, des rasanten Anstiegs der Datenmenge sowie des erschwerten Baus neuer Anlagen müssen nach Ansicht der Kommission deshalb die Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) gelockert werden. Das gibt Streit.

Digitalisierung verlang nach dem Mobilfunkstandard 5G

Eines ist für die Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats unbestritten: Für die laufende Digitalisierung der Wirtschaft ist die möglichst rasche Einführung des nächsten Mobilfunkstandards 5G unbedingt notwendig. Deshalb will der Bund bereits in der zweiten Hälfte 2018 die 5G-Frequenzenbänder vergeben. In der Ständeratskommission wird dazu laut der «Neuen Zürcher Zeitung» ausgeführt: «Ohne Erhöhung der Strahlengrenzwerte in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) würde der Bund zwar die Konzessionen versteigern, aber faktisch keine Möglichkeit anbieten, sie umzusetzen.»

Höhere Strahlenschutzgrenzwerte sind unumgänglich

Für die neue 5G-Technologie, aber auch wegen steigender Datenmengen im herkömmlichen Netz, braucht es neue Sendeanlagen. Können die Telekomfirmen nicht ihre bestehenden Antennenstandorte aufrüsten, wird es teuer und langwierig. Denn wenn viele neue Antennenstandorte gesucht werden müssen, kann wegen der Einsprachen oft gar nicht und meist nur nach langen Verfahren gebaut werden. Diese für die Wirtschaft und die Konsumenten schädliche Verzögerung der Einführung des Mobilfunkstandards 5G lässt sich mit höheren Strahlenschutzgrenzwerten verhindern. Diese sind deshalb aus Sicht der ständerätlichen Kommission unumgänglich.

Bestehenden Netz sei vor dem Kollaps

Laut dem Motionstext der ständerätlichen Kommission steht die bestehende Mobilfunkinfrastruktur kurz vor dem Kollaps: «Schweizweit sind rund 50 Prozent aller Anlagen für die bewilligte Sendeleistung des jeweiligen Standorts bereits zu mehr als 90 Prozent ausgelastet. Bei 75 Prozent aller Anlagen sind bereits 70 Prozent der verfügbaren Leistung ausgeschöpft. Diese Auslastung verschlimmert sich nochmals deutlich, wenn einzelne Kantone und Städte betrachtet werden. In Anbetracht der Verdopplung der Datenmenge alle zwölf Monate wie auch dem rasanten Anstieg der mit dem mobilen Internet verbundenen Geräte - bis 2020 rund 70 Millionen - in der wird die Dringlichkeit der regulatorischen Massnahmen nochmals deutlicher.»

Gesundheitsgefährdung der Strahlenbelastung ist unklar

Die Auswirkungen von nichtionisierenden Strahlen durch Mobilfunkantennen auf die Gesundheit sind noch ungenügend erforscht. Eine neue Gesamtsynthese der Weltgesundheitsorganisation (WHO) samt Empfehlungen zum Thema, die ursprünglich auf 2018 angekündigt gewesen war, verzögert sich. Die unterlegene Minderheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats mahnt denn auch zur Vorsicht und rät von einem überstürzten Vorgehen ab. Damit ist abzusehen: Im Plenum des Ständerats wird es erneut zu einem hochemotionalen Streit über die möglichst rasche Einführung des Mobilfunkstandards 5G kommen. Wir bleiben am Ball.