Der Ukrainekrieg hat brutal aufgedeckt, auf welch wackligen Beinen die langfristige Stromversorgung der Schweiz steht. Unter dem Titel «Höhere Tarife, unsichere Versorgungssituation» hat die Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom am 2. Juni 2022 in einer Medienmitteilung festgestellt: «In Bezug auf die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter bleiben Unsicherheiten bestehen. Je nach Entwicklung sind Engpässe nicht ausgeschlossen.» Fragt sich, was bei Stromengpässen geschieht und was der Bundesrat namentlich aufgrund des Ukrainekriegs für deren langfristige Verhinderung vorsieht.

Was geschieht in der Schweiz bei einer Strommangellage?

Bei einer Strommangellage ist laut dem Beitrag «Stromversorgungssicherheit in der Schweiz» der Energie-Experten zwar Strom verfügbar, aber nicht in der nachgefragten Menge. Mögliche Gründe sind eingeschränkte Produktionskapazitäten, eine gestörte Stromübertragung oder zu wenig Stromimportmöglichkeiten. Es kommt landesweit zu Einschränkungen und dies über mehrere Tage, Wochen oder sogar Monate. Für ein solches Szenario ist der Bund zuständig. Er hat dafür die «Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen OSTRAL» geschaffen. Diese wird beim Eintreten einer Strommangellage auf Anweisung der «Wirtschaftlichen Landesversorgung WL» aktiv. Die «Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen OSTRAL» hat im Hinblick auf Strommangellagen die folgenden vier Bereitschaftsgrade festgelegt:

Die wirtschaftliche Landesversorgung bestimmt die Bereitschaftsgrade 1 bis 3. Die Stufe 1 bedeutet den Normalfall. Zeichnet sich eine Krise ab, wird Stufe 2 ausgelöst. Dann beginnt die «Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen OSTRAL» mit den Vorbereitungen der Krisenbewältigung. Auf Stufe 3 beantragt die «Wirtschaftliche Landesversorgung WL» den Bereitschaftsgrad 4 beim Bundesrat. Auf Stufe 4 vollzieht die OSTRAL die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen:

• Lenkung des Angebots mit zentraler Steuerung der Stromproduktion, zentraler Bewirtschaftung der Stauseen, Aussetzung des Handels und Exporteinschränkungen.
• Lenkung des Verbrauchs durch Sparappelle an Wirtschaft und Bevölkerung, Verbrauchseinschränkungen und Verbrauchsverbote, Kontingentierung und Netzabschaltungen.

Wegen Ukrainekrieg: Bundesrat verstärkt Vorbereitung auf schwere Mangellagen im Strom- und Gasbereich

Aufgrund der Erfahrungen mit der Covidkrise will der Bundesrat in Zukunft eine Krise bei der Stromversorgung bestmöglich vorbereitet anpacken. Wegen des Ukrainekriegs und dessen Auswirkungen auf die Strom- und Gasversorgung erhält die «Wirtschaftliche Landesversorgung WL» ein neues Monitoringsystem, mit dem sie frühzeitig eine drohende Strommangellage erkennen und darauf reagieren kann. Im Gasbereich wird zudem eine Kriseninterventionsorganisation gebildet, für den Fall einer möglichen Mangellage. Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die dazu nötigen rechtlichen Anpassungen auf dem Verordnungsweg gutgeheissen. 

Ukraine: Bundesrat verstärkt Vorbereitung auf schwere Mangellagen im Strom- und Gasbereich

Wegen Ukrainekrieg: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rettungsschirm für die Strombranche

An seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 hat der Bundesrat die Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen für Stromunternehmen an das Parlament überwiesen. Mit diesem Rettungsschirm will die Regierung vorsorgen: Das präventive Instrument soll sicherstellen, dass die Stromversorgung in der Schweiz auch dann funktioniert, wenn es durch weitere starke Preisaufschläge im internationalen Stromhandel zu einer Kettenreaktion in der Strombranche kommen sollte, die einen Systemkollaps zur Folge haben könnte. Systemkritische Schweizer Stromunternehmen sollen im Fall von aussergewöhnlichen Marktentwicklungen beim Bund Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen beziehen können. Der Bundesrat will mit seinem Vorgehen, dass das Parlament rechtzeitig einbezogen und Notrecht vermieden werden kann.

Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

Konzept Spitzenlast-Gaskraftwerk zur Sicherstellung der Netzsicherheit in ausserordentlichen Notsituationen

Wegen der sich seit Langem abzeichnenden möglichen Mängel in der Stromversorgung der Schweiz hat der Bundesrat die Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom beauftragt, das Konzept für ein Gaskraftwerk auszuarbeiten, das die Stromversorgung in ausserordentlichen Notsituationen sicherzustellen vermag. Das Konzept wurde dem Bundesrat am 30. November 2021 abgeliefert.

Konzept Spitzenlast-Gaskraftwerk zur Sicherstellung der Netzsicherheit in ausserordentlichen Notsituationen

Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Der Bundesrat hat dem Parlament schon im Juni 2021 die «Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» übermittelt. Die Gesetzesvorlage ist im Parlament noch hängig. Der Zweck des Gesetzes: Um die Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie der Schweiz zu erreichen, braucht es eine umfassende Elektrifizierung im Verkehrs- und Wärmesektor. Dazu muss die inländische Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien rasch und konsequent ausgebaut werden. Die Netz- und Stromversorgungssicherheit muss zudem mit weiteren spezifischen Massnahmen gestärkt werden. Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien schlägt der Bundesrat die dafür notwendigen Änderungen im Energiegesetz und im Stromversorgungsgesetz vor. Er schafft damit einen gesetzlichen Rahmen, der Planungssicherheit gibt und Investitionsanreize zum Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und zu deren Integration in den Markt.

Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien