Das Bundesamt für Gesundheit BAG will bis 2032 den digitalen Gesundheitsdatenraum Schweiz «SwissHDS» schaffen. Ärztinnen und Ärzte, Spitäler und andere Anbieter von medizinischen Dienstleistungen sollen darüber alle Patientendaten und Patientenbefunde austauschen. Dazu vergibt das BAG einen Millionenauftrag. Dabei gibt es offenbar ein riesiges politisches Risiko: Wie die «NZZ am Sonntag» unter dem Titel «Bundesamt will amerikanische Tech-Riesen von Millionenauftrag ausschliessen» schreibt, muss laut dem BAG «die gesamte ‘SwissHDS’-Infrastruktur ausschliesslich der Schweizer Rechtsordnung unterliegen». Wird das durchgezogen, sind die US-Cloud-Riesen trotz Trump und seinen «ewigen» Zolldrohungen vom Millionenauftrag ausgeschlossen.

Eine interne E-Mail warnt vor den amerikanischen Tech-Firmen

Laut der «NZZ am Sonntag» ist es ein Problem, «dass das BAG mit den Dokumenten sehr früh und öffentlich einsehbar den Willen bekundet hat, die Amerikaner auszubooten. Dabei dürfte es sich um mehr als nur um eine ,ungeschickte Formulierung’ handeln. Das belegt ein interner E-Mail-Verkehr, welcher der ‘NZZ am Sonntag’ vorliegt. Dieser zeigt, dass es beim BAG grösste Vorbehalte gegen eine amerikanische Lösung gibt. ‘Wenn eine staatliche Leistung 24/7 verfügbar sein muss, ist eine Abhängigkeit von einem anderen Staat, der einfach den Stecker ziehen könnte, problematisch’, heisst es in der internen Nachricht. Es gehe auch um das Vertrauen der Bevölkerung: Dieses leide, ‘wenn kritische Daten bei ausländischen Anbietern liegen und fremde Staaten Zugriff erzwingen können’.»

Ein heikler Zeitpunkt

Die «NZZ am Sonntag» stellt fest, dass die Geschichte um den Ausschluss der US-Cloud-Riesen vom Millionenauftrag für den Gesundheitsdatenraum Schweiz «SwissHDS» zu einem heiklen Zeitpunkt öffentlich wird. Denn die Schweiz und die USA verhandeln nach wie vor über ein Handelsabkommen, das den Zollstreit mit den USA rechtsverbindlich lösen soll. Da passt es schlecht, wenn sich amerikanische Firmen bei der Vergabe lukrativer Schweizer Staatsaufträge benachteiligt fühlen. Die Amerikaner reagieren äusserst sensibel, wenn sie die Interessen ihrer Tech-Branche in Gefahr sehen.

Wörtlich ergänzt die «NZZ am Sonntag»: «Bundesbern steckt in der Zwickmühle. Auch Bundesrat und Parlament wollen die digitale Souveränität stärken. Es gibt mehrere Berichte und Richtlinien, die genau das unterstreichen. Zugleich muss sich die Schweiz an die Regeln der Welthandelsorganisation WTO halten, und der Bundesrat will jeden Ärger mit den Amerikanern vermeiden. Für den Bund ist es mithin eine politische Gratwanderung.»

Der Millionenauftrag für den Gesundheitsdatenraum Schweiz «SwissHDS» schafft ein Riesendilemma

Laut der «NZZ am Sonntag» schafft der Millionenauftrag für den Gesundheitsdatenraum Schweiz «SwissHDS» ein Riesendilemma. «Die Vorgaben des BAG gehen aus meiner Sicht klar in eine falsche Richtung», sagt beispielsweise der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. «Die Regeln der WTO verlangen ausdrücklich Gleichbehandlung und offenen Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen.» Die Verwaltung habe keine gesetzliche Grundlage, um amerikanische Anbieter von vorneherein auszuschliessen, und bewege sich juristisch auf «ganz dünnem Eis».

Und: Mit solchen Argumenten lobbyiert auch die amerikanische Seite in der Schweiz. Alex Grossenbacher ist Berater der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. «Wenn wir anfangen, amerikanische Partner auszuschliessen, schneiden wir uns ins eigene Fleisch», sagt Grossenbacher. Er betont, die amerikanischen Unternehmen hätten technologisch einen grossen Vorsprung. «Ich befürchte, dass europäische Lösungen deutlich weniger leistungsfähig sind und dass der Wechsel zu europäischen Lösungen den Steuerzahler mehr kosten wird, als man heute zugibt.»

Die Schlussfolgerung der «NZZ am Sonntag»

Die «NZZ am Sonntag» schlussfolgert: «Spätestens seit Donald Trump willkürlich hohe Strafzölle gegen die Schweiz verhängt hat, misstraut Bundesbern den Amerikanern zutiefst. Das räumen Top-Beamte im vertraulichen Gespräch rasch ein. Neu ist, dass ein Bundesamt wie das BAG dieses Misstrauen im Zusammenhang mit dem Millionenauftrag für den Gesundheitsdatenraum Schweiz ‘SwissHDS’ so deutlich zu Papier bringt. Fragt sich, ob die Amerikaner das auf sich sitzenlassen. Die jüngere Vergangenheit zeigt: Darauf sollte der Bund besser nicht hoffen.»