Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 die neue «Strategie Digitale Schweiz» genehmigt. Das Besondere daran: Erstmals werden jährlich festgelegte Schwerpunktthemen bekanntgegeben. Für 2023 sind das «Digitalisierungsfreundliches Recht», «Digitalisierung im Gesundheitsbereich» und «Digitale Souveränität».

Das ist die «Strategie Digitale Schweiz»

Die «Strategie Digitale Schweiz» setzt seit 2018 die Leitlinien für die digitale Transformation der Schweiz. Sie ist für die Bundesverwaltung verbindlich. Für weitere Akteure wie Kantone, Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft dient sie als Orientierung mit dem Ziel, die Chancen des digitalen Wandels bestmöglich für alle zu nutzen.

Drei Schwerpunktthemen

Für das Jahr 2023 hat der Bundesrat erstmals jährlich festgelegte Schwerpunktthemen festgelegt. Mit diesem neuen Instrument bekommen Themen von hoher Wichtigkeit und Dringlichkeit - und allzu oft von hohem Nachholbedarf – zusätzliche Aufmerksamkeit. Auf die Schwerpunkthemen konzentriert die Bundesverwaltung ihre Arbeiten im jeweiligen Jahr und lanciert konkrete Massnahmen.

Die drei Schwerpunktthemen für 2023 sind:

• «Digitalisierungsfreundliches Recht»
• «Digitalisierung im Gesundheitsbereich»
• «Digitale Souveränität»

Zu jedem Schwerpunktthema organisiert der Bereich «Digitale Transformation und Informations- und Kommunikationstechnologie IKT-Lenkung (DTI)» der Bundeskanzlei ein «Beiratstreffen Digitale Schweiz», und zwar jeweils unter dem Vorsitz der Bundesrätin oder des Bundesrats des federführenden Departements.

Was bedeutet «Digitalisierungsfreundliches Recht»?

Gesetze werden so gestaltet, dass sie die Digitalisierung begünstigen, statt sie zu hemmen. Die Behörden auf allen föderalen Ebenen wickeln ihre Geschäfte wann immer möglich und soweit sinnvoll digital ab. Wenn nötig bieten sie auch nicht-digitale Lösungen an.

Was bedeutet «Digitalisierung im Gesundheitsbereich»?

Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsfachpersonen werden besser digital vernetzt. Dabei steht auch die Mehrfachnutzung von Daten im Fokus. Um ein interoperables Gesundheitswesen, basierend auf einem transparenten Datenökosystem zu fördern und konkrete Massnahmen und Projekte umzusetzen, wird ein Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen erarbeitet.

Was bedeutet «Digitale Souveränität»?

Die Schweiz prüft, welche politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und individuellen Abhängigkeiten in der digitalen Welt reduziert werden können. Diese werden gegenüber den Vorteilen der internationalen Offenheit und Vernetzung abgewogen.